Schmidt bietet bei Klinikfinanzierung Kompromiss an

Im internationalen Durchschnitt sei Deutschland mit gut 2100 Krankenhäusern "überversorgt", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Stefan Etgeton, der "Frankfurter Rundschau". In den nächsten Jahren müssten daher wohl "Abteilungen, aber auch ganze Häuser geschlossen werden". Er erwartet, dass Kliniken sich stärker spezialisieren und im Gegenzug "Bereiche abbauen werden, in denen sie nicht so gut sind". Für manche Patienten werde dies zwar "weitere Wege" bedeuten; allerdings würden dies "für eine qualitativ bessere Versorgung viele auch akzeptieren".

Längere Wege nicht zumutbar

"Das ist totaler Unsinn", meint dagegen die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Man könne älteren Menschen nicht zumuten, längere Wege in Kauf zu nehmen. "Ein Hausarzt kann immer nur bedingt Ersatz für ein Krankenhaus sein", sagt Daniel Wosnitzka von der Krankenhaus Gesellschaft.

Stefan Görres, Professor für Human- und Gesundheitswissenschaften an der Universität Bremen, schätzt die Aussagen des Verbraucherschützers hingegen als realistisch ein. "Aufgrund der Kosten wird es zu einem Abbau kommen, das ist absehbar. Ich setze mich für eine Stärkung der Hausärzte und ambulanten Pflegedienste ein. Nicht immer ist ein Krankenhausaufenthalt notwendig", sagt der Wissenschaftler.

Investitionspauschalen vom Tisch

Schmidt sagte nach einem Treffen mit den SPD-Gesundheitsministern am Freitag in Berlin, Bund und Länder wollten eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie solle bis Ende 2009 eine bundesweit einheitliche Regelung über die Finanzierung von Klinikgebäuden und -ausstattung erarbeiten. Verpflichtende Investitionspauschalen für die Länder, wie sie Schmidt im Rahmen der anstehenden Reform der Krankenhausfinanzierung einführen wollte, sind damit vorläufig vom Tisch. Die unionsgeführten Länder hatten gegen diese Pauschalen Front gemacht, weil sie sich in ihrem Entscheidungsspielraum beschnitten sahen und das Treffen der Gesundheitsminister in Berlin mehrheitlich abgesagt. Die Kosten für Krankenhäuser werden von den Krankenkassen und den Ländern gemeinsam getragen. Die Kassen kommen für die Behandlungen und das Personal auf, die Länder für Gebäude und einen Teil der Einrichtung.

Die Krankenhausfinanzierung soll im kommenden Jahr reformiert werden. Dazu hat Schmidt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte sie auch schnelle Hilfen für die in Finanznöte geratenen Kliniken zugesagt. Nach ihrem Willen sollen die Kliniken 2009 rund drei Milliarden Euro mehr erhalten. An den höheren Lohnausgaben der Kliniken durch entsprechende Tarifabschlüsse für Ärzte und Pflegepersonal will sich der Bund für zwei Jahre zur Hälfte beteiligen, soweit sie die allgemeinen Lohnzuwächse übersteigen. Schmidt forderte die unionsregierten Länder auf, dem Angebot zuzustimmen. Die Beschäftigten in den Kliniken bräuchten das Geld, sagte sie. Zudem dränge die Zeit, da Ende September der Schätzerkreis zur Festlegung des Krankenkassenbeitrags für den Gesundheitsfonds 2009 zusammentritt. Der Schätzerkreis gibt eine Empfehlung für den Einheitsbeitrag.